Von der Zeit schon überholt: Resolution von SPD und CDU zum Thema Wolf
Die bereits dritte Resolution gegen den Wolf verabschiedete der Odenwälder Kreistag am 07.09.2020 – gegen die Stimmen der Grünen und der ÜWG. Diese Resolution der Regierungsfraktionen von SPD und CDU war ursprünglich nicht auf der Tagesordnung und wurde erst im Nachgang vorgelegt. Dabei war der Text der eiligen Resolution schon von der Zeit überholt: Die einzelnen aufgeführten Resolutionspunkte sind im Wesentlichen bereits alle im kurz zuvor vorgestellten neuen Wolfsmanagementplan des Landes Hessen enthalten und in der Umsetzungsphase.
Die Kommunalwahl 2021 steht vor der Tür und es ist nicht unüblich, dass in diesen Vorwahlzeiten opportunistische Politik betrieben wird. Ein gutes Beispiel dafür war aus Sicht der Kreis-ÜWG die am Montag stattgefundene Kreistagssitzung.
Ein kurzfristig eingebrachte Resolutionsantrag zum Thema Wolf wurde nachträglich auf die Tagesordnung aufgenommen. Als Begründung führte Herr Buschmann (CDU) an, der Antrag sei im zugehörigen Ausschuss entstanden, man wolle die Akteure ernst nehmen und sich zeitnah mit dem aktuellen Sachstand befassen.
In der vorbereitenden Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz (VLUN) lag ein Resolutionsentwurf vor, zu dem aber die Ausschussmitglieder von SPD und CDU keine Stellungnahmen abgaben. Die ÜWG hingegen äußerte sich in dieser Sitzung schon ablehnend zu einer erneuten Resolution gegen den Wolf, mit dem Hinweis auf die in Kürze anstehende Vorstellung und Beratung des Entwurfes des neuen Wolfsmanagementplans (WMP) des Landes Hessen. Dieser WMP-Entwurf wurde zwei Tage nach der Ausschusssitzung in Wetzlar vom Hessischen Umweltministerium den Verbänden aus den Bereichen Weidetierhaltung, Naturschutz, Landwirtschaft und Jagd vorgestellt und diskutiert. Anregungen und Kritik wurden aufgenommen und der neue WMP soll in den kommenden Wochen endgültig vorgestellt werden, so in der Pressemeldung dazu.
Auch in der eine Woche vor der Kreistagssitzung stattgefunden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die Resolution dann kein Tagesordnungspunkt, weil entgegen der Ankündigung aus dem Ausschuss VLUN kein zu behandelnder Resolutionsentwurf von den Fraktionen vorlag.
Die Ablehnung der Resolution durch die ÜWG begründet sich auch darauf, dass der Resolutionstext fast ausschließlich aus einem Antrag der SPD-Fraktion des Hessischen Landtags vom 2. Juni 2020 übernommen wurde. Der Resolutionstext ist dadurch zeitlich überholt und die einzelnen aufgeführten Resolutionspunkte sind im Wesentlichen bereits alle im vorgestellten neuen WMP in der Umsetzungsphase.
Hat die ÜWG im Zusammenhang mit der Resolution für das Vorgehen der SPD noch ein gewisses Verständnis, so ist das Verhalten der Kreis-CDU doch sehr zweifelhaft und widersprüchlich. In Wiesbaden zusammen mit den Grünen in der Regierungsverantwortung, versucht man über den Umweg Odenwaldkreis jetzt Druck auf das von den Grünen geführte Umweltministerium von Frau Hinz aufzubauen. Weshalb pocht die CDU nicht in Wiesbaden auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages beim grünen Regierungspartner? Und im Bund, gerade dort hätten doch SPD und CDU in der Regierung die Möglichkeit den Umgang mit dem Wolf zu regulieren. Mit der Anpassung des Naturschutzgesetzes im Frühjahr, um den Abschuss von Problemwölfen zu erleichtern, haben die beiden beteiligten Ministerien von Landwirtschaft und Umwelt allenfalls einen Schaufensterkompromiss zustande gebracht. Rechtssicherheit für die Beteiligten wurde damit nicht geschaffen.
Die Kreistagsfraktion der ÜWG hat das Thema Wolf in dieser Legislaturperiode eingebracht und immer wieder thematisiert. Sie hat in 2017 die erste Resolution des Odenwälder Kreistags gegen den Wolf initiiert. Sie wird auch weiterhin die Probleme, die mit der zurzeit ungehinderten Zuwanderung durch den Wolf entstehen, im Blick behalten und politisch entsprechend reagieren. Dies im Sinne des Schutzes der Bevölkerung und der Gäste des Odenwaldes, aber und insbesondere für den Erhalt der systemrelevanten Weidetierhaltung.
Die ÜWG ist der Meinung, dass die Bevölkerung mehr realitätsbezogen über die Veränderungen, die mit dem weiterhin ungehinderten Sesshaftwerden von Wölfen in ihrem Lebensumfeld informiert und einbezogen werden muss. Dazu hat sie einen eigenen ersten Arbeitsauftrag an die Verwaltung im VLNU-Ausschuss eingebracht.
Die ÜWG appelliert auch an die Medien, die Berichterstattung zum und über den Wolf nicht immer mit „Kuschelbildern“ vom Wolf zu verbinden, sondern stattdessen die schrecklichen Bilder von den stattgefunden Wolfsrissen an Weidetieren wie Schafe, Rinder und auch Pferden u.ä. zeigen. Auch Filmdokumentationen von angefressenen und schwer verletzten Weidetieren, die stundenlang Leid ertragen müssen, zeigen die Realität.
Weiterhin wird sich die ÜWG im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Regulierung und Reduzierung des Wolfes in jeglicher Form einsetzen. Andere europäische Staaten haben dies bereits vollzogen oder sind auf dem (Klage-) Weg dorthin.
Der Resolutionsantrag von CDU und SPD wurde gegen die Stimmen von ÜWG, Grüne und Linke angenommen.