Große Koalition: Postengeschachere bis in die kleinsten Gremien

Die SPD/CDU-Koalition im Odenwaldkreis hat für die Sitzung des Kreistages am 04.07.2016 den Antrag gestellt, die Satzung des Eigenbetriebes BIMO dahingehend zu ändern, dass die Anzahl der Betriebskommissionsmitglieder von sieben auf acht Mitglieder erhöht wird.

Zur Vorgeschichte:
In der Sitzung des Kreistages am 06.06.2016 wurden die Mitglieder der Betriebskommission gewählt. Nach dem rechnerischen Proporz hätten sich die sieben Vertreter/innen wie folgt verteilen müssen: SPD 2, CDU 2, ÜWG 1, AfD 1, Bündnis 90/Grüne 1. Auf die Koalition wären damit 4, auf die übrigen Fraktionen 3 Sitze entfallen. An der Wahl haben 48 Kreistagsmitglieder teilgenommen. Auf den Wahlvorschlag der SPD entfielen 19 Stimmen, CDU 10 Stimmen, ÜWG 8 Stimmen, AfD 5 Stimmen und Grüne 6 Stimmen. Die CDU erhielt nur 10 Stimmen, da ein Mitglied der CDU-Fraktion die Sitzung vor der Abstimmung verlassen hat. Die Auswertung ergab folgendes Ergebnis: SPD 3 Sitze, CDU 1 Sitz, ÜWG 1 Sitz, Grüne 1 Sitz, AfD 1 Sitz. Auf die Koaltion entfielen damit 4 Sitze, auf die übrigen Fraktionen 3 Sitze.

Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU wollte man nun duch eine Änderung der Satzung diesen Wahlausgang korrigieren und der CDU eine weiteren Sitz zukommen lassen, da das Wahlergebnis bedauerlicher Weise „nicht das Stärkeverhältnis der Fraktionen wiederspiegele“ – so die Antragsbegründung.

Die ÜWG-Fraktion hat klargestellt, dass man einen Antrag der CDU als nachvollziehbar angesehen hätte. Dass aber die SPD einen Antrag mitträgt, bei dem man auf Stärkeverhältnisse verweist und doch selbst 3 anstatt 2 Sitzen erhalten hat, macht die selbst auferlegten Zwänge des neuen Koalitionsvertrages deutlich.

Die große Koalition hat in der Betriebskommission 4 von 7 Sitzen, das entspricht 57,1%. Im Kreistag verfügt die Koalition über 29 von 51 Sitzen (56,9%). Die angestrebte Erhöhung auf acht Sitze würde der großen Koalition 5 von 8 Sitzen also 62,5% zuweisen. Der Proporz wäre hier klar zugunsten von SPD und CDU verschoben. Das Problem für die CDU lag aber darin begründet, dass man im Gefühl der sicheren zwei Sitze die Reihenfolge des eingereichten Wahlvorschlages so gestaltet hatte, dass auf dem ersten Platz eine Frau und auf dem zweiten Platz der Fraktionsvorsitzende, Herr Buschmann, zu finden war, der jetzt nicht gewählt wurde. Für die ÜWG ist dieser Antrag ein Beleg des neuen Politikstils der großen Koalition im Odenwaldkreis, Postengeschachere bis in die kleinsten Gremien.

Dass das „Gewissen des Odenwaldkreises“, unsere Grünen das auch noch mittragen zeigt, wie schnell man die stärksten Prinzipien über den Haufen wirft, wenn man sich daraus persönliche Vorteile verspricht.
Die ÜWG sieht in diesem Antrag das oben angeführte Postengeschachere zulasten der Odenwälder Bevölkerung. Es entstehen zusätzliche Kosten, auch wenn man diese als unerheblich abtun will, es zeigt den wahren Geist, die wahre Stimmung. Erst wenn wir in den Parlamenten mit den uns anvertrauten Geldern wieder so umgehen, als wären es die eigenen Gelder, wird auch die Kreispolitik der Bevölkerung gegenüber wieder glaubwürdig.

Dem Antrag haben SPD, CDU und Grüne zugestimmt, alle anderen Fraktionen haben mit der ÜWG abgelehnt.