Kreishaushalt 2021 – Stellungnahme der ÜWG-Fraktion

Wir haben heute einen Haushalt zu beschließen, der im Ergebnis mit einem Minus von 1,5 Mio. € abschließt.

Die Schlüsselzuweisung reduziert sich um ca. 590.000 €, Kreisumlage und Schulumlage – also die Zahlungen der Städte und Gemeinden – erhöhen sich zusammen um 900.000 €, sodass wir in den reinen Einnahmen aus dem KFA ein Plus von ca. 320.000 € (0,3%) erzielen. Betrachten wir aber jetzt die Umlagen noch dazu: 710.000 € erhöhte LWV-Umlage, 24.000 € verringerte Krankenhausumlage – das macht bei den Abgängen eine Erhöhung um ca. 690.000€ aus. Verrechnet mit dem Plus von ca. 320.000 € ergibt sich aus dem KFA ein Minus von 360.000€ im Vergleich zum Jahr 2020.

Damit wird unser Problem deutlich: Im Jahr 2020 hatten wir im Vergleich zu 2019 ein Plus von 5,7Mio. €, im Jahr 2021 haben wir im Vergleich zu 2020 ein Minus von 360.000€. Damit sind die Eckpunkte unseres Haushaltes klar abgesteckt.

Ausgaben und Leistungen nicht an einnahmestarken Jahren orientieren.

Ich wiederhole mich:Kleinste Störungen im globalen System können unsere Struktur ins Wanken bringen. Bei dieser Aussage aus dem letzten Jahr zu kleinsten Störungen war niemals an ein Beben wie Corona gedacht. Wir sollten gerade aus den jüngsten Entwicklungen heraus in unseren Bemühungen nicht nachlassen, unseren Haushalt so zu gestalten, dass wir auchzukünftig ohne eine Erhöhung der Kreisumlage auskommen.

Deshalb bereitet der ÜWG-Fraktion unser Stellenplan besondere Sorgen. Der Stellenplan 2021 sieht wiederum eine Erhöhung um 26 Stellen vor. Wenn auch 8 befristete Stellen aus dem Gesundheitswesen dabei sind, so steigt unser Stellenplan auf über 491 Stellen an. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Legislaturperiode geht zu Ende, deshalb sei gerade bezüglich des Stellenplanes ein Rückblick gestattet. Im Stellenplan 2016 waren 384 Stellen etatisiert. Das bedeutet, dass wir in der Legislaturperiode einen Stellenzuwachs von 26% verzeichnen können, die 8 befristeten Stellen habe ich nicht mit eingerechnet. Zum Teil war der Stellenzuwachs durch den Gesetzgeber bedingt. Wir haben aber auch Stellen geschaffen, die zur Weiterentwicklung unserer Infrastruktur notwendig sind. Wir sollten uns in der neuen Legislaturperiode einmal näher mit dem Aufgabenspektrum befassen. Haben sich die Aufgaben so exorbitant entwickelt, dass dieser Stellenanstieg gerechtfertigt ist. Welcher Prozentsatz der Stellen ist querfinanziert, welchen Prozentsatz tragen wir selbst?

Wir müssen uns bewusst machen, dass dieser Stellenanstieg sich natürlich auch in den Personalkosten wiederspiegelt. 2016 waren es noch 20 Mio.€ und 2021 belaufen sich die Personalkosten auf fast 31Mio. €, eine Steigerung um 51 %. Der Personalkostenansatz steigt alleine von 2020 zu 2021 um 2,5 Mio. €.

Die Personalkosten des Odenwaldkreises lagen 2016 noch bei 20 Mio €, 2021 belaufen sie sich auf fast 31 Mio. €, eine Steigerung um 51 %.

Betrachten wir einige weitere Punkte auf der Ausgabenseite unseres Haushaltes: Eine gute Infrastruktur ist für unseren Ländlichen Raum besonders wichtig.Unser ÖPNV Angebot wird weiter ausgebaut, da es für die Attraktivität unseres Kreises unabdingbar ist. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf nahezu 10 Mio. Euro. (II-27) Gleichzeitig müssen aber auch die Weichen gestellt werden, um unsere Anbindung per Straße und Bahn an die Zentren zu optimieren.

Zur Realisierung unserer Schulbaumaßnahmen sind die KIP Programme hilfreich. Die Kostenentwicklung fordert allerdings ein Strecken des Investitionsprogrammes, was bei vielen Schulen zum Verdruss führt. Die Digitalisierung fordert weitere Investitionen, die neben energetischen Maßnahmen gestemmt werden müssen, um unsere Schulen zukunftsfähig zu gestalten. Das Sofortausstattungsprogramm ist soweit abgeschlossen. Ausstattung ist ein Teil, der technische Support ein zweiter, den der Schulträger stemmen soll/muss. Weitere Maßnahmen im Rahmen des Digitalpaktes stehen in den nächsten Jahren an. Der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung verbunden mit der Schulsozialarbeit ist für einen familienfreundlichen Kreis unabdingbar.

Durch die Verlagerung von Zuständigkeiten zwischen LWV und Odenwaldkreis werden wir auch 2021 mit weiteren 1,495 Mio. € zusätzlich belastet. Im Bereich Arbeit und Soziale Sicherung haben wir eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um über 3 Mio. €. Im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe steigt der Fehlbedarf aber um 2,9 Mio. € an.

Der Weiterentwicklung unseres Gesundheitszentrums haben wir uns alle verschrieben. Aber leider ist unser Gesundheitszentrum finanziell noch nicht so ausgestattet, dass es in ruhigeres Fahrwasser kommen kann. Trotz aller Bemühungen im Jahr 2020 müssen wir auch 2021 mit einer Sonderzahlung in Höhe von 950.000 € unsere Unterstützung leisten. Wir wissen aber auch alle um die Rolle unseres GZO als Medizinisches Versorgungszentrum, das sich gerade in der Bewältigung der durch die Pandemie neu gestellten Aufgaben hervorragend schlägt. Die finanzielle Beeinträchtigung des Finanzplanes durch die Auswirkungen von Corona kann niemand vorhersehen.

Die ÜWG-Fraktion ist froh darüber, dass im Haushalt 30.000 € als Kofinanzierung für das von uns beantragte Radwegekonzept veranschlagt sind. Wir danken auch der Landesregierung für die Bereitstellung von 70.000 € Fördermittel.

Wir fordern wieder, dass sich auch die OREG um die Weiterentwicklung des wichtigen Wirtschaftszweiges Tourismus kümmert, der momentan besonders leidet.

Eine besondere Bedeutung fällt in der momentanen Problemlage auch unserer OREG und speziell der Wirtschaftsförderung zu. Viele Gewerbetreibende benötigen Unterstützung. Wir verweisen hier aber auch wieder einmal auf die Aufgaben der OREG. Im Beteiligungsbericht ist dazu zu lesen: Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialstruktur im Odenwaldkreis. Hierzu gehören: -die Förderung des Tourismus. Wir fordern wieder, dass sich auch die OREG um die Weiterentwicklung dieses wichtigen Wirtschaftszweiges, der momentan ganz besonders leidet, kümmert.

Die 910.000 € zur Stabilisierung des Gesundheitszentrums Odewnald kommen aus Kürzungen im Etat der Kreisstraßen.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Haushaltszahlen sind selbstredend. Unser Minus von 1,5 Mio. € kann durch vorhandene Gewinnrücklagen der vergangenen Jahre neutralisiert werden. Dieses Spiel ist nicht beliebig fortzusetzen. Wir bedürfen auch in diesem Jahr einiger Kunstgriffe, um dieses Ergebnis überhaupt erzielen zu können. Hatten wir schon im Jahr 2018 die Schulumlage zu Gunsten der Kreisumlage reduziert, so dienen auch in diesem Haushalt Stellschrauben dem Ergebnis. Die 910.000 € zur Stabilisierung des GZO kommen aus Kürzungen im Etat der Kreisstraßen. Der Landrat hat wohl berichtet, dass in den letzten Jahren viel in die Straßen investiert wurde, aber auch diese Maßnahme erzeugt einen gewissen Substanzverzehr.

Der Gesamtansatz für Schulkgebäude erfährt eine Reduzierung um nahezu 1,4 Mio. €. In den Erläuterungen zu den Ansätzen ist zu lesen: „Die Mittel für die Fremdinstandhaltung wurden in dem Maße reduziert, dass mit Auswirkungen auf die Qualität der baulichen Betreuung der Objekte gerechnet werden muss. Die Sicherheit und der Schulbetrieb können nochgewährleistet werden.“

Die Reduzierung der Mietzahlungen für Schulen an das BIMO in Höhe von über 400.000 € stellt eine weitere Stellschraube dar. Im BIMO Wirtschaftsplan Seite XIII-7 sind die Aufwendungen für bezogene Leistungen dargestellt. 1. Teilansatz, Fremdinstandhaltung Gebäude, Außenanlage: Reduzierung um über 600.000 €. Der Gesamtansatz erfährt eine Reduzierung um nahezu 1,4 Mio. €. In den Erläuterungen zu den Ansätzen ist zu lesen: Die Mittel für die Fremdinstandhaltung wurden in dem Maße reduziert, dass mit Auswirkungen auf die Qualität der baulichen Betreuung der Objekte gerechnet werden muss. Die Sicherheit und der Schulbetrieb können nochgewährleistet werden. Die ÜWG-Fraktion möchte diese Ausführung nicht als Kritik verstanden wissen. Wir danken dem BIMO für diese klare und ehrliche Darstellung der Lage. Wir hoffen nur, dass uns allen bewusst ist, in welcherfinanziellen Situation der Odenwaldkreis sich heute befindet und die Vorzeichen für die kommenden Jahre stehen nicht gut.

Man sieht aus meinen Ausführungen, dass eine sparsame, nachhaltige Haushaltspolitik dringend geboten ist.

Man sieht aus meinen Ausführungen, dass eine sparsame, nachhaltige Haushaltspolitik dringend geboten ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für die ÜWG –Fraktion die Haushaltssituation beleuchtet. Da und dort auch Kritik geübt. Wir ziehen uns aber nicht aus der Verantwortung und werden dem Haushalt mit allen Anlagen, wenn auch mit Bauchschmerzen, zustimmen.

Eine Anmerkung zu den geprüften Jahresabschlüssen sei mir noch erlaubt. Nach der alten Kreistags-Zeitplanung hätte der Landrat im Dezember den nächsten geprüften Jahresabschluss – nach seiner Zusage – vorlegen müssen. Wir warten auf die Einhaltung der Zusage.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Anträge der Grünen wurden im Haupt-und Finanzausschuss erörtert. Meine Vorredner haben dazu Stellung bezogen. Ich kann mich hier für die ÜWG-Fraktion meinen Vorrednern nur anschließen. Wenn der Odenwaldkreis im Rahmen des Umwelt-und Naturschutzes Projekte fördert, so sind die Anträge durch Verwaltungshandeln erledigt. Der Gedanke, einem Verein eine besondere Zuwendung zukommen zu lassen ist löblich. Der Verein könnte dann schon Überlegungen anstellen, für was man diesen Betrag verwenden könnte, so Frau Bühler-Kowarsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Vereine haben wir in der momentanen schwierigen Situation im Odenwaldkreis, ich denke hier auch an die Sport treibenden Vereine, die eigene Anlagen unterhalten, die bei einem Zuschuss nicht überlegen müssten, was man mit dem Geld planen könnte. Diese benötigen jegliche Unterstützung um ihre Vereine am Leben erhalten zu können. Die ÜWG-Fraktion wird die vorliegenden Anträge ablehnen.

Danken möchten wir abschließend allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung für die zeitnahe Einbringung des Haushaltes in dieser schwierigen Zeit. Danken möchte ich aber auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Odenwaldkreis, die durch ihren unermüdlichen Einsatz, sei es im Beruf oder im Ehrenamt, gerade in dieser Ausnahmesituation in der wir uns befinden, unser Zusammenleben täglich sichern und bereichern. Danken möchte ich abschließend auch Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und ein besonderer Dank gilt der gedeihlichenZusammenarbeit in der ablaufenden Legislaturperiode.