Odenwälder Kreistag stimmt gegen Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten

Der Odenwälder Kreistag hat in seiner Sitzung vom 6. Juni 2016 einen Resolutionsantrag der ÜWG zur Einführung gebührenfreier Kindertagesstätten im Land Hessen abgelehnt. Mit dem Resolutionsantrag sollte der Kreistag das Volksbegehren der Freien Wähler Hessen unterstützen, die Eltern von Kindergartengebühren freizustellen. Die Freien Wähler Hessen fordern, angelehnt an die schon vor Jahren eingeführte Freistellung des letzten Kindergartenjahres durch das Land Hessen, eine Elternentlastung in Höhe von 100 € pro Kind und Monat durch das Land. Diese Entlastung soll auf alle Kindergartenjahre ausgedehnt werden.

In seiner Begründung stellte der ÜWG-Fraktionsvorsitzende Georg Raab fest, es sei unverständlich, dass Schulen und Universitäten gebührenfrei seien, während die Eltern für die Nutzung von Kitas zu Gebühren herangezogen würden. Gerade dort, wo elementare Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben würden, dürften keine finanziellen Hürden errichtet werden. Hessen gehört im Länderfinanzausgleich zu den finanzstarken Geberländern. Nehmerländer, wie z. B. Rheinland-Pfalz, haben bereits Gebührenfreiheit der Kitas bzw. befinden sich auf dem Weg zur Gebührenfreiheit.

Es wurde deutlich, dass die Mehrheit im Kreistag die Intention des Antrags, in Hessen Gebührenfreiheit für Kitas einzuführen, zwar inhaltlich unterstützt, ihm aber trotzdem nicht zustimmen wollte.
Die Ablehnung der Resolution wurde durch SPD und CDU damit begründet, dass man auf eine gesetzliche Lösung zusammen mit einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu Beginn des nächsten Jahrzehnts hoffe. Zurzeit stünden die finanziellen Mittel hierfür nicht zur Verfügung. Auch seien die im Volksbegehren geforderten Mittel zu gering, um die Kommunen vollständig von den Kosten der Kindertagesbetreuung zu entlasten. Man spielt wieder auf Zeit. Die Grünen sehen die Erweiterung des Betreuungsangebotes verbunden mit einer Mitarbeiterqualifizierung als vordringliche Ziele an.

Für die ÜWG-Odenwaldkreis stellt dieses Volksbegehren einen wichtigen Schritt in Richtung familienfreundlicher Politik dar. Fordert man doch lediglich die Entlastung der jungen Familien durch das Land Hessen. Leider hat der Odenwälder Kreistag eine Chance vertan, sich zur Familienfreundlichkeit zu bekennen.