Regionalplan Windkraft: ÜWG beantragt Sondersitzung des Kreistags

Der Regionalplan Windkraft sieht im Odenwaldkreis ca. 2331 Hektar für Windräder vor. Das sind 3,74 Prozent  der Fläche des Odenwaldkreises. Dieser Plan soll am Freitag, den 14. Dezember 2018, von der Regionalversammlung beschlossen werden. Diese anstehende Entscheidung schafft die rechtliche Voraussetzung, um unsere Odenwaldlandschaft unwiederbringlich für die künftigen Jahrzehnte zu zerstören. Die Bürgerinnen und Bürger des Odenwaldes haben ein Recht zu wissen, wie sich der Kreistag des Odenwaldkreises und jedes Kreistagsmitglied hierzu positionieren. Deshalb muss der Kreistag in dieser für den Odenwald existentiellen Frage in einer Sitzung vor Freitag, 14. Dezember 2018, seinen Kreistagsmitgliedern die Chance geben, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern deutlich Position zu beziehen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen
aus dem Odenwälder Kreistag,

wie Ihnen aus der letzten Kreistagssitzung vom 12. November 2018 bekannt ist, wurde unser ÜWG-Antrag auf Thematisierung des Fragekomplexes Regionalplan Windkraft innerhalb des Kreistages mehrheitlich abgelehnt.Unabhängig davon haben die Bürgermeister der 12 Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises zum Thema Windvorrangflächen ihre Ablehnung der Regional-Planung in einer Resolution unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Den Odenwälder Mitgliedern der Regionalversammlung liegt diese Resolution der Bürgermeister vor.

Wenn dem Odenwälder Kreistag noch ein Stück Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein geblieben ist, dann muss er seine Sprachlosigkeit überwinden und dem Land Hessen, den Mitgliedern der Regionalversammlung und der Odenwälder Bevölkerung sagen, wie er zu der Planung weiterer Windräder im Odenwald steht. Eine Sondersitzung des Kreistages muss stattfinden, wenn dies mindestens ein Viertel, also 13 Kreistagsmitglieder beantragen. Da die ÜWG-Fraktion nur 7 Sitze im Kreistag hat, sind weitere Unterstützer aus dem Kreis der Abgeordneten erforderlich. Es geht um eine existentielle Frage für den Odenwald. Deshalb bitten wir Kreistagsmitglieder aus anderen Fraktionen, unseren Antrag zu unterstützen.

Georg Raab, Fraktionsvorsitzender
georgraab@web.de

In der Sondersitzung des Kreistags soll nach Vorschlag der ÜWG eine Resolution gegen die geplante, großdimensionierte Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Odenwaldkreis beschlossen werden. Der Kreistag soll seine fünf Vertreter in der Regionalversammlung anweisen, gegen den vorliegenden Regionalplan Windkraft zu stimmen. Und schließlich soll der Kreistag beschließen, die rechtliche Gegenwehr der Odenwälder Gemeinden gegen den Regionalplan Windkraft ideel und finanziell zu unterstützen. Den Antrag auf Sondersitzung finden Sie hier: Antrag-Sondersitzung-Regionalplan-Windkraft-20-11-2018