Regionalplan Windkraft: ÜWG erfolgreich, Sondersitzung des Kreistags muss stattfinden (Update 10.12.18)

Update vom 10.12.2018, 21:40 Uhr:

Der vollständige Text des Gemeinsamen Antrags auf Sondersitzung und die Unterschriften seiner Unterstützer  sind hier nun als PDF-Datei verfügbar, so wie sie auch im Sitzungsdienst des Kreistags öffentlich zugänglich sind.

 

Update vom 23.11.2018, 14:00 Uhr:

Der Antrag auf eine Sondersitzung des Kreistages liegt nun dem Kreistagsvorsitzenden vor. Der Antrag wurde gemäß §32 HKO und §56 Abs. 1 Satz 2 HGO von mehr als einem Viertel der Kreistagsabgeordneten eigenhändig unterzeichnet. Es unterzeichneten die Abgeordneten der ÜWG (7) und der FDP (3), weitere Unterschriften kam von Abgeordneten der Linke (1), CDU (1),  AfD (1) und Fraktionslos (1). Die Sitzung muss nun unverzüglich einberufen werden.

Ihre politische Unterstützung zu diesem Antrag haben darüber hinaus die Fraktionen der SPD und CDU sowie Die Linke und der AfD erklärt. Ein Termin für die Sitzung steht noch nicht fest.

 

Meldung vom 22.11.2018, 08:54 Uhr:

Die Bitte an die Kreistagsmitglieder, dem ÜWG-Antrag auf eine Sondersitzung des Kreistags beizutreten, war erfolgreich. Die notwenige Anzahl von einem Viertel der Kreistagsmitglieder war schnell überschritten: ÜWG – 7 Abgeordnete, FDP – 3 Abgeordnete, Linke – 2 Abgeordnete, ein Vertreter der AfD und ein parteiloses Kreistagsmitglied waren beigetreten. Am 21.11.2018 um 16.08 kam die Nachricht des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass die SPD-Fraktion dem Antrag beitritt. Zudem hat ein CDU-Vertreter aus der Oberzent seine Unterstützung erklärt.

Die ÜWG-Fraktion dankt allen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung. Wir sehen mit Spannung der Sondersitzung des Kreistages entgegen.