SPD, ÜWG und FDP schließen Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2021-26
BU:
Die Modernisierungspartner (von links): Rüdiger Holschuh (SPD-Kreisvorsitzender), Raoul Giebenhain (SPD-Fraktionsvorsitzender), Rekha Krings (stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende), Michael Gänssle (ÜWG-Kreisvorsitzender), Georg Raab (ÜWG-Fraktionsvorsitzender), Dr. Alwin Weber (FDP-Kreisvorsitzender), Moritz Promny (FDP-Fraktionsvorsitzender)
SPD, ÜWG und FDP haben ihre Verhandlungen abgeschlossen und in eine umfassende Koalitionsver-einbarung gegossen, die am Abend des 12. Mai im Landratsamt unterzeichnet wurde. Grundsätzliches Ziel der „Modernisierungspartnerschaft Odenwaldkoalition“ ist es, die Region weiter fit zu machen für „die Anforderungen, die die Welt an uns alle im 21. Jahrhundert stellt.“
„Investitionen in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Mobilität, Klimaschutz, Regionalent-wicklung und Digitalisierung haben erste Priorität“, erläutert Raoul Giebenhain, Fraktionsvorsitzender der SPD. Sein ÜWG-Kollege Georg Raab ergänzt: „Aktuell besonders wichtig ist uns die Überwindung der Pandemie und die Analyse der daraus resultierenden, auch finanziellen Folgen“. Es gelte deshalb, so Moritz Promny, Fraktionsvorsitzender der FDP, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, „indem wir wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern und Existenzgründungen ermöglichen“. Das will man durch Bürokratieabbau und den Informationsaustausch von Wirtschaft, Schulen und Hochschulen erreichen.
Einvernehmlich bekennen sich SPD, ÜWG und FDP „zum Landkreis als eigenständige und bürgernahe Gebietskörperschaft.“ Die besondere Lage zwischen den Metropolregionen Rhein- Main und Rhein-Neckar erfordere eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sowie die deutliche Unterstützung durch Bund und Land hinsichtlich der Finanzausstattung und der Verbesserung der Verkehrsanbindung. „Wir gehen mit neuen Zügen, neuer Technik, guten, engen Taktungen und dem Ausbau der Strecke in die Zukunft“, konkretisiert SPD-Vorsitzender Rüdiger Holschuh.
Auch die Odenwald-Regional Gesellschaft (OREG) mbH kommt auf den Prüfstand: „Um das strategische Ziel der Modernisierung zu realisieren, kommen SPD, ÜWG und FDP überein, die OREG nach externer Chancen-Risiken-Analyse kurzfristig einem Change-Management mit umfassenden Restruk-turierungsoptionen zu unterziehen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.
Das Landratsamt soll nach dem Willen der Koalitionäre zu einer effizienten und bürgernahen Verwal-tung weiterentwickelt werden, man mache sich auf den Weg zur „digitalen Behörde“. Auch die voll-umfängliche Breitbandversorgung des Kreises mit deutlich schnelleren Verbindungen haben sich die Modernisierungspartner vorgenommen.
Als „Vorzeigeprojekt des vergangenen Jahrzehnts“ sieht die Koalition das Gesundheitszentrum Odenwaldkreis in Erbach. Seine große Bedeutung für die Region habe sich unter den Bedingungen der Pandemie noch verstärkt, die Trägerschaft in kommunaler Hand bewährt. Daneben bleibt auch der ambulante Bereich im Blick. „Die flächendeckende, dezentrale und wohnortnahe medizinische Versorgung ist nach wie vor oberstes Gebot“, betont FDP-Vorsitzender Dr. Alwin Weber.
„Wir machen Politik für alle Bürgerinnen und Bürger und schaffen eine gesellschaftliche Balance“, betont Michael Gänssle, Vorsitzender der ÜWG. Das beinhalte sowohl das Bekenntnis zur Land- und Forstwirtschaft als auch zum Odenwald als Tourismusregion.
Die Koalition steht für einen weltoffenen, interkulturellen Odenwaldkreis. Entscheidungen sollen auf Augenhöhe getroffen und partnerschaftlich umgesetzt werden.
Hier können Sie den aktuellen Koalitionsvertrag anschauen.