ÜWG-Fraktion zum Kreishaushalt 2019

Rede des ÜWG – Kreistagsfraktionsvorsitzenden Georg Raab,zum Kreishaushalt 2018 in der Kreistagssitzung am 18.02.2019. Die ÜWG hat dem Haushalt 2019 zugestimmt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

Die Freude über die Hessenkasse wird dadurch getrübt, dass an Hessenkasse auch Forderungen und Aufgaben geknüpft sind.

Die Vorgaben des Finanzplanungserlasses 2019 lauten:

• Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis u. Finanzhaushalt 168.678 € – erfüllt
• Überschuss in Höhe der ordentlichen Tilgung investiver Kredite  586.127 € – erfüllt
• Hessenkasse Eigenbeitrag 2,425 Mio. € – erfüllt
• Aufbau der Liquiditätsreserve bis 2022 3,093 Mio. € – schon jetzt erfüllt
• 0€ Kassenkredite am 31.12. – geplant

Betrachten wir uns nun unseren Hessenkasse-konformen Haushalt 2019 genauer.

Ein ausgeglichener Haushalt ist Pflicht. Zum Glück spielen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit. Denn die Erhöhungen der Einnahmen über den KFA waren Grundvoraussetzung für einen Haushaltsausgleich.

Aber, wie Herr Schäfer es ausgedrückt hat: Die Party ist vorbei!!

Vergleichen wir Zahlen aus dem Haushalt 2018 mit den Zahlen aus 2019

                   Erträge aus dem KFA

2019          100.689.922

2018            99.393.951                + 1.296.971       

                   Summe Abgänge (LWV- und Krankenhausumlage)

2019          – 19.760.751

2018          – 19.088.158               – 672.593 (Mehrausgaben)

                   Gesamtauswirkungen

2019             624.378 Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung, aber ..

2018          6.718.042                   

Hatten wir also 2018 über den KFA ein Plus im Vergleich zu 2017 von 6,7 Mio. Euro, so verbleibt 2019 im Vergleich zu 2018 nur noch ein Plus von 624.378 €, der Zuwachs bricht um über 6 Mio. Euro ein.

Als Mahnung  auch zwei Aussagen des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes Dr. Walter Wallmann bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2017:

1. Im Hoch schon an das nächste Tief denken.
2. Ausgaben und Leistungen nicht an einnahmestarken Jahren orientieren.

Die ÜWG-Fraktion sieht aber nicht nur die nackten Zahlen, denn auch die fehlende Konnexität gegenüber dem Bund macht uns Probleme. Es werden hier Standards gefordert, die uns ständig die Schaffung neuer  Personalstellen abzwingen. Auch wenn es heißt, die Stellen seien querfinanziert, oft bleibt ein Eigenbeitrag hängen.

Von besonderer Bedeutung ist da die Aussage im Haushaltskonsolidierungskonzept 2018 zum Personalbereich:

Ein relevanter Konsolidierungsbeitrag seitens des Personalbereichs ist auch für die Zukunft nicht zu erwarten. Einzelne wegfallende Stellen müssen durch die Übertragung neuer Aufgaben und Fallzahlsteigerungen durch Gesetzesänderungen in anderen Bereichen der Kreisverwaltung wieder bereitgestellt werden.

Deshalb gibt uns die Entwicklung im Stellenplan zu denken. Ein Zuwachs im Vergleich zu 2018 von knapp 19 Stellen (nahezu 5%) wird eingeplant.

Zum Glück erzeugt die Stellenzahlerhöhung „nur“ eine Personalkostensteigerung von ca. 500.000 €. Etwa 900.000  € Mehrausgaben im Personalbereich fließen in die Erhöhung der Pensions- und Beihilferückstellungen.

Letztes Jahr hatte ich gesagt:

„Wir haben deshalb sehr gerne – in unserer Klausurtagung – von Landrat Matiaske gehört, dass die Notwendigkeit  zur Verschlankung und Optimierung der Verwaltung von ihm gesehen wird.“

Herr Landrat: „Wenn ich 5 Prozent zunehme, werde ich nicht schlanker.“

Im Entwurf 2019 planen wir die Erhöhung der Stellen für die Schulsekretariate um 4,5 Stellen. Bestimmt sinnvoll, aber wo bleibt die Konnexität? Viele Tätigkeiten der Schulsekretärinnen ergeben sich aus den Vorgaben des Kultusministeriums bzw. des Schulamtes.  Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün ist von 500 zentralfinanzierten Verwaltungskräften die Rede. Aber wann innerhalb der Legislaturperiode denkt man dies umzusetzen? Und wie viele Stellen kommen dann in den Odenwaldkreis?

Die Erhöhung des Schulbudgets um 10 € pro Kind (anstelle der Kopierkosten) macht auch ca. 110.000 € an Mehrkosten aus. Alles getragen von dem auskömmlichen Schulbudget, da der Schulumlageertrag  trotz gleichbleibendem Hebesatz um 664.783 € steigen soll.

Ausgaben und Leistungen nicht an einnahmestarken Jahren orientieren.

Diese Zahlen zeigen, wie angespannt  auch weiterhin die Haushaltsituation unseres Odenwaldkreises ist. Die Verpflichtungen aus der Hessenkasse und die ohnehin gestellten Anforderungen an die Haushaltsgestaltung fordern auch weiterhin ein Wachstum auf der Einnahmeseite.

Kleinste Störungen im globalen System können unsere Struktur ins Wanken bringen.

Es ist wichtig, dass das Land die Erhöhung der Kreisumlage nur als letztes Mittel ansieht, diese aber auch nicht ausschließt. Deshalb sollten wir unseren Haushalt so gestalten, dass wir auch zukünftig ohne eine Erhöhung der Kreisumlage auskommen.

ÖPNV

Unser ÖPNV Angebot wird weiter ausgebaut, da es für die Attraktivität unseres Kreises unabdingbar ist. Die Kosten belaufen sich 2019 insgesamt auf über 9,2 Mio. Euro. (II-21)

Gleichzeitig müssen aber auch die Weichen gestellt werden, um unsere Anbindung an die Zentren zu optimieren. Auch der Ausbau unserer Bahnanbindung hin zum Begegnungsverkehr auch außerhalb der Bahnhöfe, bzw. hin zur Elektrifizierung müssen angegangen werden.

Bildung und Soziales

Veränderte Fallzahlen in den Produktgruppen Kommunales Job-Center und Soziale Sicherung ermöglichen eine Reduzierung des Planungsansatzes um 621.000 € im ersten Fall, bedingen aber  eine Erhöhung um 418.000 € im Bereich der Sozialen Sicherung. Der Ansatz für die Produktgruppe Jugendamt vermindert sich um rund 1.354.000 €. Diese Ansätze sind aber kaum beeinflussbar.

In der neuen Produktgruppe „Bildung integriert“ wurden verschiedene Kostenträger zusammengefasst. Ob dabei Synergien erzielt werden, bleibt zu prüfen.

Bezüglich der Akademie Lebenslanges Lernen – VHS bittet die ÜWG-Fraktion um einen Bericht. Welche Synergien konnten durch die Integration der VHS in die Verwaltung erreicht werden und wie gestaltet sich der Betrieb der VHS heute.

Zur Umsetzung weiterer Schulbaumaßnahmen sind die KIP Programme  hilfreich. Fraglich ist allerdings, ob es gelingt die Maßnahmen in dem vorgegebenen Zeitfenster umzusetzen. Die Digitalisierung fordert weitere Investitionen, die neben energetischen Maßnahmen gestemmt werden müssen, um unsere Schulen zukunftsfähig zu gestalten.

Elektromobilität.

Thema Elektromobilität. Die ÜWG-Fraktion hat mit der Umstellung des gesamten Fuhrparks des Odenwaldkreises auf e-Mobilität Probleme. Wir sind nicht davon überzeugt, dass dies aktuell der alleinig richtige Weg ist. Wir vermissen im Vorfeld die Diskussion der Thematik im Parlament, um das Thema ausreichend erörtern zu können. Eine Diskussion im Rahmen des Haushaltes ist für uns ungenügend.

Sebastian Vettel sagte beispielsweise zur  e-Mobilität: „Denken Sie an das Problem der Entsorgung der Batterien. Weil es vor Ort nicht stinkt, gefällt es im Moment. Aber es stinkt halt anderswo.“ Soweit das Zitat.

Ich erinnere noch mal an das Ziel Fair Trade-Kreis zu werden. Wie und wo werden die für die Batterien benötigten Stoffe Kobalt oder Lithium gewonnen?

Weiter gehende Diskussionen im Rahmen des Beschaffungswesens in die Betriebskommission der BIMO, also des Eigenbetriebs Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis zu verlegen, die hinter verschlossenen Türen tagt, dient auch nicht als Königsweg und steht einer Transparenz im Wege.

Womit wir bei BIMO wären.

Eigenbetrieb Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis

RP in der Haushaltsgenehmigungsverfügung vom 29.11.2018:

„Im Hinblick auf die enge Verflechtung zwischen Eigenbetrieb und Kreishaushalt sowie dem Umstand, dass durch die Doppik inzwischen auch die Haushaltswirtschaft des Landkreises unter kaufmännischen Gesichtspunkten geführt wird, bitte ich in eigener Verantwortung zu prüfen, ob eine getrennte Wirtschaftsführung weiterhin sinnvoll erscheint. Hieraus resultierende Doppelstrukturen mit Haushalts-/ Wirtschaftsplan, Beschlussvorlagen, Jahresabschlüssen, Prüfungen usw. bitte ich hierbei entsprechend zu berücksichtigen.“

Die ÜWG-Fraktion ist der Meinung, dass wir uns mit dieser Frage auseinandersetzten sollten.

Welche Vor- bzw. Nachteile bringt uns der Eigenbetrieb BIMO? Welche zusätzlichen Kosten verursacht der Eigenbetrieb?

Gerade mit dem Blick auf die Entscheidungsprozesse in der Betriebskommission, hinter verschlossenen Türen, ist die Transparenz der Entscheidungen zu hinterfragen.

BIMO weist im Erfolgsplan über 25 Mio. € aus. Im Vermögensplan über 17 Mio. €. Über 42 Mio. werden bewegt, was erfahren wir dazu. Mit dem Beschluss des Haushaltes ist für den Großteil der Mandatsträger der Informationsfluss zu Ende.

Die Betriebskommission spiegelt die Zusammensetzung des Kreistages wieder. Die kleinen Fraktionen sind nicht vertreten. Vom KA erhalten die Fraktionen noch ein Protokoll, von der Betriebskommission nichts.

Dies sind Gründe, sich mit der Thematik einmal näher zu befassen. Ich verweise dabei auch auf einen Antrag der CDU-Fraktion, wohl aus dem Jahr 2014, zur Reintegration von BIMO in den Kreishaushalt. Ob die CDU dies heute auch noch so sieht, ist fraglich.

Transparenz und Information der Gremien ist notwendig. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch von der OREG Berichte erhalten, was dort gerade im Werden ist. Wenn die Mandatsträger aus den Zeitungen erfahren müssen, was sich entwickelt, dann ist dies zu spät, dann ist dies ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist.

Tourismus

Die politischen Gremien des Odenwaldkreises  halten sich aus der strategischen Entwicklung des Tourismus heraus. Wir beschränken uns auf einen Zuschuss zum TSOB in Höhe von 85.551 € (IV-15/16).

„Tourismus ist ein exorbitant wichtiger Wirtschaftsfaktor..“, so der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Tourismus steht aber nicht auf der Agenda der Wirtschaftsförderung der OREG. Lediglich bei besonderen Projekten und Messen ist die OREG unterstützend tätig.

Es ist schön zu lesen:

Die Zahlen der Touristen in Hessen steigen weiter an. Im vergangenen Jahr besuchten mehr als 15,6 Millionen Menschen das Bundesland. Damit verzeichnet die Tourismusbranche bereits zum neunten Mal in Folge Rekorde.

Bedenklich ist allerdings, wenn es heißt: (bei 2% Zuwachs in Hessen)      Weniger Übernachtungen verbuchten den Angaben zufolge auch der Schwalm-Eder-Kreis, der Odenwaldkreis, der Hochtaunuskreis, der Landkreis Gießen und der Werra-Meißner-Kreis.

Gesundheitszentrum

Der Weiterentwicklung unseres Gesundheitszentrums haben wir uns alle verschrieben. Als nächste Maßnahme steht die Renovierung des Bettenhauses an.

Der Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses schließt mit einem Fehlbetrag von 750.000 € ab. Dadurch wird sich der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 auf 1.934.435 € reduzieren.

Es zeigt sich wieder, dass das GZO ohne die Kreditkosten eine schwarze Null schreiben könnte. Aber mit jedem Jahresbeginn stehen 700.000 € aus Kreditbelastung an. Dies belegt, dass der Odenwaldkreis auch zukünftig für die Stärkung des Eigenkapitals sorgen muss.

Windkraft

Die ÜWG-Fraktion begrüßt die Einstellung von 100.000 € als Rückstellung für mögliche Prozesskosten mit Blick auf die unklare Entwicklung des Regionalplanes bzw. Flächennutzungsplanes Windenergie.

Man sieht aus meinen Ausführungen, dass bei aller Entspannung in unserer Haushaltslage eine sparsame, nachhaltige Haushaltspolitik geboten ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für die ÜWG – Fraktion einige Punkte aufgezeigt, die nach unserer Meinung dringend angegangen werden müssen, bzw. verbesserungswürdig sind. Wir werden dem Haushalt mit allen Anlagen, trotz unserer kritischen Anmerkungen, zustimmen.

Danken möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die zeitnahe Einbringung des Haushaltes. Danken möchten wir dem Landrat  und den Herren Schäfer und Schwabe dafür, dass sie uns in der Haushaltsklausur für unsere Fragen zur Verfügung standen.

Danken möchte ich abschließend auch Ihnen Allen für ihre Aufmerksamkeit.